G20-Demos in Hamburg: Schwarze Kleidung = kriminell

Wer sich bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg mit schwarzer Kleidung solidarisierte, wurde pauschal als Randalierer kriminalisiert

Vorverurteilung durch die Polizei

In Hamburg kam es am Rande des G20-Gipfels zu Ausschreitungen. Die Hamburger Polizei sprach zunächst von einem "linken Mob, der Krawalle gemacht hat". Im Nachhinein wurde bekannt, dass die Polizei Personen, die sich mit schwarzer Kleidung solidarisierten, pauschal als Randalierer kriminalisiert hat.

Betroffene schildern Polizeigewalt

Zahlreiche Betroffene schildern, dass sie von der Polizei ohne ersichtlichen Grund angegriffen wurden. Mehrere Personen wurden verletzt, einige sogar schwer. Die Polizei rechtfertigt ihr Vorgehen damit, dass die Personen schwarz gekleidet waren und sich in der Nähe von gewalttätigen Protesten aufgehalten haben.

Pauschale Kriminalisierung

Diese pauschale Kriminalisierung ist nicht akzeptabel. Es ist nicht gerechtfertigt, Menschen allein aufgrund ihrer Kleidung zu verurteilen. Schwarze Kleidung ist kein Indiz für Gewalttätigkeit. Viele Menschen tragen schwarze Kleidung, ohne gewalttätige Absichten zu haben.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Kriminalisierung von Personen, die sich mit schwarzer Kleidung solidarisieren, ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Menschen müssen in der Lage sein, ihre Meinung auszudrücken, ohne Angst vor Verfolgung haben zu müssen.

Fazit

Die Kriminalisierung von Personen, die sich mit schwarzer Kleidung solidarisieren, ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Sie ermöglicht es der Polizei, Menschen zu kriminalisieren, die lediglich ihre Meinung äußern. Dies ist ein Angriff auf die Demokratie und muss gestoppt werden.